Kernaussage: Projekte ohne vorgängige Prüfung von Bewilligungen, Konzessionen und Auflagen bergen substanzielle rechtliche und wirtschaftliche Risiken.

In der Praxis betrifft das oft Energieprojekte, Bauvorhaben und Infrastrukturmassnahmen, bei denen verschiedene Behörden und Rechtsbereiche betroffen sind.

Typische Fehler

Häufige Fehler beim Projektstart sind unvollständige Abklärungen, fehlende Konzessionen und unvollständig dokumentierte Ausnahmen.

• Fehlende oder unzureichende Bewilligungen und Konzessionen
• Unkenntnis der zuständigen Behörden und Fachstellen
• Nichterfassung von Auflagen aus Umwelt, Natur und Nachbarrecht
• Unzureichende Dokumentation bereits ausgeführter Arbeiten

Rechtliche Folgen und Risiken

Die Folgen reichen von sofortigen Vollzugsanordnungen bis zu straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen.

• Anordnung von Baustopp und Stilllegung
• Auflagen, Bussen und Rückbaupflichten
• Haftungsansprüche Dritter und Schadenersatzforderungen
• Verfahrenskosten und mögliche Vollstreckungsmassnahmen

Gestaltungsmöglichkeiten und praktische Checks

Systematische Prüfungen reduzieren das Risiko und erleichtern die Kommunikation mit Behörden.

• Frühzeitige Ermittlung der zuständigen Behörden und Netzbetreiber
• Prüfung aller betroffenen Rechtsgebiete und Auflagen
• Vollständige Projektakten mit Bewilligungen, Konzessionen und Schriftverkehr
• Prozedere für temporäres Stoppen von Arbeiten und Dokumentation getroffener Massnahmen

Merksatz: Dokumentieren Sie jeden Schritt und klären Sie Zuständigkeiten bevor Arbeiten fortgesetzt werden.

Merksatz: Eine rechtliche Vorprüfung verringert das Risiko für Bussen, Rückbau und Haftung.

Relevante Rechtsgrundlagen: Zivilgesetzbuch ZGB, Obligationenrecht OR, Bundesgesetz über bäuerliches Boden- und Erbrecht BGBB, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht SchKG, Strafgesetzbuch StGB, Zivilprozessordnung ZPO, Strafprozessordnung StPO