Kernaussage: Bei der Forderung nach Quellcode oder Know-how müssen Sie schnell und strukturiert prüfen, welche Rechte bestehen, welche Informationen bereits offenbart wurden und welche Schutzmassnahmen sofort sinnvoll sind.

In der Praxis betrifft das oft Abgrenzungsfragen zwischen Lizenzrechten, Geheimnisschutz und Vertragsanliegen sowie das Risiko, dass durch unkontrollierte Herausgabe wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Typische Konstellationen

Häufige Situationen sind Lizenzverhandlungen, wegen Projektfortschritt geforderte Übergaben, Prüfungen durch Vertragspartner oder streitbegründende Forderungen nach Übergabe von Quellcode oder Betriebswissen.

• Einseitige Forderungen zur Einsicht oder Übernahme von Quellcode
• Angebliche Notwendigkeit der Offenlegung zur Mangelbehebung oder Abnahme
• Verhandlungen über Erwerb oder Lizenz von Know-how

Relevante Rechtsfragen

Zentrale Fragen sind wer die Rechte an Quellcode und Know-how tatsächlich hält, ob eine Lizenz oder Eigentumsübertragung vertraglich vereinbart wurde und ob Vertraulichkeitsklauseln oder Schutzrechte bestehen.

Rechtsdurchsetzung und prozessuale Möglichkeiten richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts sowie gegebenenfalls weiteren zivilrechtlichen und strafrechtlichen Regelungen.

Prüfungsschritte und Risiken

Praktische Prüfungen sollten systematisch erfolgen und folgende Punkte abdecken.

• Vertragliche Vereinbarungen überprüfen, insbesondere Lizenzumfang, Eigentumsvorbehalt, Geheimhaltungspflichten und Nutzungszweck
• Technische und rechtliche Zugehörigkeit von Modulen prüfen, inklusive Drittsoftware und Open Source Bedingungen
• Dokumentation aller Aufforderungen, übergebenen Dateien und interner Abklärungen

Typische Risiken

• Faktische Nutzung durch den Partner ohne vertragliche Grundlage
• Verlust des Geheimnisschutzes durch unkontrollierte Weitergabe
• Haftungsfolgen bei vertragswidriger Übergabe

Gestaltungsmöglichkeiten und Schutzmassnahmen

Je nach Befund kommen mehrere Instrumente in Betracht: Beschränkte Einsicht unter Auflagen, gezielte, redigierte Herausgabe, Abschluss ergänzender Lizenzvereinbarungen oder das Aussetzen jeder Übertragung bis zur Klärung der Rechtslage.

Zur Sicherung der Position sind Beweismassnahmen, Sperrverfügungen und gegebenenfalls einstweilige Massnahmen relevant.

Durchsetzungs- und Verfahrensoptionen

Falls Gefahr besteht, dass Rechte verletzt werden, sind gerichtliche Eilentscheide möglich. Bei strafrechtlich relevanten Handlungen kann auch die zuständige Strafverfolgung eine Rolle spielen.

Merksatz: Dokumentation und eine rasche rechtliche Überprüfung schützen gegen bleibenden wirtschaftlichen Schaden.

Merksatz: Vertraulichkeit wahren und nichts ohne schriftliche Absicherung liefern.

Weiterführende Hinweise

Wichtige Gesetzesquellen für vertiefende Abklärungen sind unter anderem das Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht, das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, das Strafgesetzbuch, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung.

Konkrete Auslegungen und Verfahrensfragen sollten mit spezialisierten juristischen Stellen geklärt werden.

Links zu Gesetzestexten: Zivilgesetzbuch ZGB, Obligationenrecht OR, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz SchKG, Strafgesetzbuch StGB, Zivilprozessordnung ZPO, Strafprozessordnung StPO.