Kernaussage: Unbelegte Werbeversprechen bei Heilmitteln führen schnell zu Vorwürfen irreführender Werbung; dokumentierte Nachweise und klare Freigabeprozesse reduzieren das Risiko.

In der Praxis betrifft das oft Produktclaims, die vor ihrer Verbreitung nicht ausreichend intern geprüft oder nicht hinreichend belegt wurden.

Typische Konstellationen

Folgende Situationen führen häufig zu Verfahren oder Beanstandungen:

• Werbeversprechen ohne dokumentierte Prüfgrundlage
• Freigaben ohne klare Zuständigkeit oder Nachweis
• Kundinnenmeldungen oder Mitbewerbermeldungen, die Behördenverfahren auslösen

Rechtliche Einordnung und Risiken

Bei Heilmitteln sind spezielle Vorschriften zur Zulässigkeit der Werbung massgebend; daneben können zivilrechtliche Ansprüche und in bestimmten Fällen strafrechtliche Vorwürfe relevant werden. Relevante bundesrechtliche Regelwerke betreffen beispielsweise das Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht und strafrechtliche Bestimmungen.

• Zivilgesetzbuch ZGB
• Obligationenrecht OR
• Strafgesetzbuch StGB

Praxisleitfaden zur Sachverhaltsklärung

So gehen Sie verantwortet vor, wenn ein zweifelhaftes Werbeversprechen im Umlauf ist:

• Stoppen oder begrenzen Sie sofort die aktive Bewerbung des fraglichen Versprechens
• Sammeln und sichern Sie alle internen und externen Unterlagen, die das Versprechen belegen oder begründen
• Klärung der Verantwortlichkeiten für die Freigabe und Prüfung der Entscheidungsmotive

Konkrete Elemente der Dokumentation

• Interne E-Mail-Korrespondenz und Protokolle zur Entscheidungsfindung
• Externe Studien, Prüfberichte oder Laborbefunde inklusive Prüfparameter
• Kommunikations- und Veröffentlichungszeitpunkt sowie Zielgruppen

Gestaltungsmöglichkeiten und Risikominderung

Vereinbaren Sie verbindliche Freigabeprozesse mit Rollenbeschreibungen und Nachweispflichten. Führen Sie ein zentrales Verzeichnis aller Claims mit hinterlegten Nachweisen und Verantwortlichen.

Merksatz: Unbelegte Werbeversprechen sind ein vermeidbares Risiko; dokumentierte Freigaben und nachvollziehbare Nachweise sind die beste Prävention.

Was tun bei einem Verfahren

Reagieren Sie sachlich, fristgerecht und mit vollständiger Dokumentation. Falls keine festen gesetzlichen Fristen sicher benannt werden können, prüfen Sie umgehend die Verfahrenslage mit rechtlicher Unterstützung.

Merksatz: Schnell handeln und umfassend dokumentieren minimiert weitere Rechtsrisiken.